Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Mai 2026

Hinweis: Die deutsche Fassung dieses Dokuments ist rechtlich maßgeblich. Die englische Übersetzung dient nur der Verständlichkeit.

1. Geltungsbereich der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ikrames, Richard Mann, Albert-Einstein-Str. 47 02977 Hoyerswerda (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Produkte des Anbieters gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Anbieter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
„Produkt“ im Sinne der AGB ist jede vom Anbieter angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind.
Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Anbieter“, bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.

2. Kontakt- und Serviceangaben

Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
E-Mail-Adresse: [email protected]
Erreichbarkeit des Kundendienstes: Anfragen werden werktags innerhalb von 48 Stunden beantwortet.

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf den Webseiten des Anbieters sowie in digitalen oder gedruckten Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Kauf der dargestellten Waren abzugeben.
Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Anbieter mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail-, Liefer- und Zustelladressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Anbieter als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Der Kunde kann aus den vom Anbieter angebotenen Produkten auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb bzw. einer entsprechenden Auswahlübersicht sammeln. Innerhalb dieser Auswahl kann der Kunde seine Zusammenstellung bearbeiten, insbesondere Änderungen vornehmen oder einzelne Positionen entfernen. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb bzw. einer entsprechenden Auswahlübersicht befindlichen Produkte gegenüber dem Anbieter ab.
Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, (i) durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z. B. per E-Mail, (ii) durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs, (iii) durch eine an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung, (iv) im Fall einer Warenbestellung durch deren Versand, im Fall einer Dienstleistung durch deren Beginn und im Übrigen durch die vertragsgemäße Zurverfügungstellung des Produkts, an. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5. Vertragstext und Vertragssprache

Der Anbieter speichert den Vertragstext (insbesondere die Bestelldaten, Produktangaben, Preise, diese AGB sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen) und stellt ihn dem Kunden in Textform, per E-Mail oder spätestens mit der Lieferung der Bestellung bzw. der Erbringung der bestellten Leistung, zur Verfügung.
Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch, Verträge können in diesen Sprachen geschlossen werden.

6. Digitale Inhalte

„Digitale Inhalte“ sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
Der Anbieter ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Anbieter geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

7. Dienstleistungsbezogene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

„Dienstleistungen“ im Sinne dieser AGB sind vom Anbieter geschuldete Tätigkeiten, die auf einer vereinbarten Handlung oder Mitwirkung des Anbieters beruhen.
Die Regelungen dieser AGB gelten entsprechend für Verträge über Dienstleistungen, sofern in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Maßgeblich ist dabei ausschließlich der dort definierte Tätigkeits- bzw. Unterstützungsumfang. Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Erfolgsergebnis, sondern die sorgfältige, fachgerechte und nach bestem Wissen erbrachte Ausführung der vereinbarten Tätigkeit. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne des Gesetzes. Empfehlungen, Einschätzungen oder Handlungsvorschläge des Anbieters stellen ausdrücklich keine Garantie oder Zusicherung eines Erfolgs dar.
Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen diejenigen branchenüblichen und nach den Umständen erforderlichen Aufgaben, die notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck in angemessenem Umfang zu erreichen.
Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs („Leistungsänderungen“) können von beiden Parteien angeregt werden. Der Anbieter prüft jeden Änderungswunsch des Kunden und teilt diesem unverzüglich mit, ob die gewünschte Anpassung technisch und organisatorisch umsetzbar ist, welche Auswirkungen sie auf den Leistungszeitraum hat und ob dadurch zusätzlicher Aufwand, der vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang entsteht. Führt ein Änderungswunsch zu Mehraufwand, ist dieser vom Kunden gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach den vereinbarten oder, falls nicht festgelegt, nach den üblichen Stundensätzen des Anbieters. Sofern sich durch den Change Request Änderungen an Zeitplan, Mitwirkungspflichten oder Lieferterminen ergeben, werden diese im Zuge der Anpassungsvereinbarung ebenfalls festgehalten. Leistungsänderungen sowie deren Annahme, Ablehnung oder Umsetzung bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ohne eine solche textliche Bestätigung bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich.
Soweit der Anbieter seine Leistungen auf Grundlage von Informationen, Unterlagen, Zugängen, Systemen oder sonstigen Materialien erbringt, die vom Kunden bereitzustellen sind, hat der Kunde diese in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, sachgerecht und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Aktualität, Nutzungsberechtigung und -zulässigkeit dieser Inhalte verantwortlich. Die Leistungen des Anbieters erfordern regelmäßig eine angemessene Mitwirkung und Abstimmung seitens des Kunden. Bleibt eine solche Mitwirkung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, aus oder erfolgt sie verspätet, können sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang verlängern. Der Kunde trägt die Folgen von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten.
Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Inhalte, Vorgaben oder Materialien durch. Die Verantwortung dafür, dass deren Verwendung im Rahmen der vereinbarten Leistungen rechtlich zulässig, frei von Rechten Dritter und für die vereinbarten Zwecke geeignet ist, liegt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und soweit dem Kunden nach den Umständen zumutbar, allein beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen rechtlichen Prüfungen rechtzeitig und auf eigene Verantwortung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung und ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus vor Leistungserbringung zahlbar. Es gelten die Zahlungsbedingungen dieser AGB.
„Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen Hilfskräfte, sachkundige Dritte sowie sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einzusetzen, sofern dies nicht dem Vertragszweck entgegensteht. Dies gilt nicht, wenn die Leistung nach ihrem Inhalt oder ihrer Natur höchstpersönlich durch den Anbieter zu erbringen ist (z. B. individuell zugesicherte Beratungs- oder Kreativleistungen). Die Auswahl erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einklang mit Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten.
Werden Dienstleistungen online, per Videocall, Telefon oder E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln erbracht, obliegt dem Kunden die Bereitstellung einer stabilen und geeigneten Internet- bzw. Kommunikationsverbindung, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Störungen oder Ausfälle, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, können zu Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung führen. In solchen Fällen ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Leistungen ohne angemessene Anpassung des Zeitplans oder Mehraufwands erneut zu erbringen.
Hat der Kunde einen Mangel an einer erbrachten Dienstleistung festgestellt und macht er Mängelrechte geltend, sollte er diesen dem Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder die Leistung erneut in mangelfreier Weise zu erbringen. Für die Prüfung und Beseitigung eines Mangels hat der Kunde dem Anbieter die hierfür erforderliche Mitwirkung zu ermöglichen, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Soweit der Kunde ein Handelsunternehmen ist, gelten zusätzlich die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
Der Anbieter ist bei Auftreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben oder die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Krankheit, Unfall, gesetzliche Einschränkungen, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Strom, Servern oder sonstiger Infrastruktur, Naturereignisse oder vergleichbare Situationen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Ersatztermine an. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Reise-, Ausfall- oder sonstigen Kosten besteht in diesen Fällen nicht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8. Stornierungsbedingungen für Dienstleistungen

Der Kunde kann eine gebuchte Dienstleistung vor Leistungsbeginn stornieren. Die Stornierung muss in Textform erfolgen, beispielsweise per E-Mail. Maßgeblich für die Berechnung eventuell anfallender Stornokosten ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim Anbieter. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
Die Stornierungsbestimmungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte von Kunden, die Verbraucher sind, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu widerrufen oder anderweitig zu beenden. Gesetzlich zwingende Rechte der Verbraucher bleiben von den Stornierungsbestimmungen unberührt.
Erfolgt eine Stornierung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter bereits mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat, schuldet der Kunde die anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen sowie den Ersatz nachweisbarer Auslagen, soweit diese im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstanden und nicht anderweitig vermeidbar waren. Bei pauschal vereinbarten Vergütungen erfolgt die Berechnung nach dem Verhältnis zwischen dem bereits erbrachten Leistungsumfang und dem vertraglich vereinbarten Gesamtumfang.

9. Digitale Dienstleistungen

„Digitale Dienstleistungen“ liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

10. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

Die Dienstleistung wird als fortlaufende Leistung über einen längeren Zeitraum oder in regelmäßig wiederkehrenden Intervallen erbracht (Dauerschuldverhältnis) und kann von jeder Vertragspartei ordentlich gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Monat / 1 Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt Zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich).
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn i) der Kunde vereinbarte Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet, ii) erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden ausbleiben und hierdurch die Leistungserbringung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, iii) der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in erheblicher Weise vertragswidrig verhält oder iv) die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände im Sinne dieser AGB unmöglich oder unzumutbar wird.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen des Anbieters anteilig und angemessen zu vergüten. Wurden Vergütungen im Voraus bezahlt, erfolgt eine anteilige Rückerstattung für Leistungen, die aufgrund der außerordentlichen Kündigung nicht mehr erbracht werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung richtet sich die Vergütung nach dem vereinbarten Abrechnungs- oder Vertragszeitraum. Bereits vorausbezahlte Vergütungen werden nur dann anteilig erstattet, wenn der Vertrag keine Mindestlaufzeit vorsieht und der Kunde den Vertrag vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums ordentlich kündigen kann. Im Übrigen besteht bei ordentlicher Kündigung kein Anspruch auf anteilige Erstattung, sofern der Kunde eine bestimmte Vertragslaufzeit oder einen vergünstigten Vorauszahlungszeitraum gewählt hat und diese Laufzeit fortgesetzt werden kann.
Die Kündigungsregelungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte von Kunden, die Verbraucher sind, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu widerrufen oder anderweitig zu beenden. Gesetzlich zwingende Rechte der Verbraucher bleiben von den Kündigungsregelungen unberührt.

11. Abonnements

Als „Abonnement“ wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch „Abonnenten“ (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als „Abonnementvertrag“) über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als „Bezugszeitraum“) verstanden.
Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Anbieter zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
Die Kündigung wirkt für die Zukunft. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird und der Vertrag endet, erfolgen keine weiteren Leistungen oder Lieferungen im Rahmen des Abonnements.
Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
Der Abonnent teilt dem Anbieter Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z. B. E-Mail).
Es obliegt dem Kunden, eigene Inhalte, Daten oder Dateien, die er auf Online-Plattformen, Systemen oder sonstigen digitalen Umgebungen des Anbieters hinterlegt oder verarbeitet hat, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses eigenständig zu sichern, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde oder der Kunde sich nicht auf gesetzlich zustehende Rechte beruft. Nach Vertragsende besteht keine Verpflichtung des Anbieters, Inhalte oder Daten des Kunden bereitzuhalten, erneut zur Verfügung zu stellen oder wiederherzustellen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Herausgabepflichten bestehen.
Sofern bei jeweiligem Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements 1 Monat.
Nach Ablauf der Bezugsdauer verlängert sich der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird.
Sofern bei jeweiligem Angebot nicht abweichend geregelt, beträgt die Kündigungsfrist Zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

12. Erwerb von Guthaben

Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Guthaben, die Geldwerte verkörpern. Kunden können mit den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln Guthaben erwerben, die in ihrem Kundenkonto gespeichert werden. Diese Guthaben können von den Kunden eingelöst werden, um die Produkte und Dienstleistungen des Anbieters zu erwerben, bzw. in Anspruch zu nehmen, die den Kunden zur Einlösung angeboten werden. Der Anbieter teilt den Kunden mit, welche Produkte mit dem Guthaben eingelöst werden können. Darüber hinaus stellt das Guthaben keinen rechtlich anerkannten Vermögenswert außerhalb des Angebots des Anbieters dar.
Das Guthaben kann nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden.
Guthaben, die vom Kunden oder Dritten zugunsten des Kunden eingezahlt wurden, sind grundsätzlich nicht rückzahlbar (d. h. nicht auszahlbar oder sonst erstattbar). Der Ausschluss der Rückzahlung lässt jedoch die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden unberührt und schränkt seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein. Ebenso wird der Rückzahlungsanspruch nicht eingeschränkt, sofern das hinterlegte Guthaben nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist beginnt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzte Zahlung auf das Guthaben geleistet wurde.

13. Aktionsgutscheine

Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Anbieter herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z. B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
Vom Anbieter herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Anbieter eingelöst werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

14. Kundenkonto

Der Anbieter stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Anbieter gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Anbieters mittels der durch den Anbieter bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen, tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen Einschätzung der Situation beruhen. Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen nimmt der Anbieter die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Anbieter kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Anbieter behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

15. Informationen zu Preisen und Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise. Der Anbieter unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer aus.

16. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
Sofern der Anbieter seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
Kreditkartenzahlung — Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
Klarna — Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
Klarna PayNow Kreditkarte — Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
Klarna PayNow Lastschrift — Der Kunde erteilt Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird Klarna berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“).
Klarna Rechnung — Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Klarna. Bei einem Rechnungskauf erhalten die Kunden zuerst die Ware. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage, sofern im Rahmen des Zahlungsvorgangs nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter tritt seinen Zahlungsanspruch an Klarna ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an Klarna entsprechend den Konditionen von Klarna erfolgen.
Klarna Ratenzahlung — Voraussetzung für Klarna Ratenkauf ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Klarna. Der Anbieter tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an Klarna ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an Klarna entsprechend den Konditionen von Klarna erfolgen. Weitere Informationen zu europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite, Finanzierung über Klarna, insbesondere zu der Raten, und Mindesthöhe der Ratenzahlung sowie Klarnas Geschäftsbedingungen: cdn.klarna.com/…/de_de/account
Apple Pay — Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: apple.com/de/apple-pay
Google Pay — Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: pay.google.com
Stripe — Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: stripe.com/de
Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1,50 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Anbieter berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 5,00 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Anbieter berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind.
Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

17. Urheber- und Nutzungsrechte

Die vom Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Anleitungen, Informationsmaterialien, Produkte und Medien — wie etwa Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Audioaufzeichnungen (nachfolgend als „geschützte Inhalte“ bezeichnet) — dürfen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung, ausschließlich zur individuellen und vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden verwendet werden. Darüber hinaus sind sie schutzrechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den geschützten Inhalten liegen beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungseinschränkungen sowie die Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
Der Kunde erhält einfache Nutzungsrechte, die erworbenen geschützten Inhalte zu vertragsgemäßen Zwecken zu verwenden. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der geschützten Inhalte nicht zulässig. Insbesondere dürfen geschützte Inhalte nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die geschützten Inhalte inhaltlich, technisch oder redaktionell zu verändern, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich, ausdrücklich vom Rechteinhaber oder gesetzlich erlaubt.
Der Anbieter behält sich die Nutzung der geschützten Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen. Insbesondere dürfen die geschützten Inhalte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen geschützten Inhalte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art der geschützten Inhalte und der Art der Nutzung abhängig.
Sofern die geschützten Inhalte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Nutzungslizenz und diesen AGB gehen die Regelungen der Nutzungslizenz vor.
Tritt der Anbieter in Vorleistung, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung widerrufliches Nutzungsrecht an den geschützten Inhalten.
Die an den geschützten Inhalten in einem zumutbaren und gesetzlich anerkannten Rahmen angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke (zum Beispiel das „Copyright“-Zeichen ©) sind zu beachten und die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nur, solange die vorgenannten Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Es sei denn die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt im Rahmen der gewöhnlichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung der geschützten Inhalte.
Besteht ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bestimmungen zum Schutz der geschützten Inhalte, ist der Anbieter berechtigt, angemessene Prüf- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bis der Verdacht geklärt ist. Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung entstehen.

18. Widerrufsbelehrung

Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Die Kunden werden hierzu entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.
Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
Kunden können die Widerrufsbelehrung des Anbieters unter folgender Adresse aufrufen: ikrames.com/widerruf

19. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
Sofern für die Produkte zusätzlich zu einer gesetzlichen Gewährleistung einer Garantie gewährt wird, ist diese Garantie den Produktbeschreibungen zu entnehmen. Kunden werden über die Garantiebedingungen informiert.
Der Anbieter darf die Gewährleistung im Fall von Kunden, die Verbraucher sind, dann einschränken, wenn er die Kunden darüber eigens in Kenntnis gesetzt hat und die Einschränkung der Gewährleistung ausdrücklich sowie gesondert vereinbart wird und diese Vereinbarung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich sowie schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Feststellung, anzuzeigen. Eine nicht rechtzeitige Untersuchung und Meldung führt zum Ausschluss der Rechte die Sachmängel geltend zu machen.
Die gesetzlich nicht abdingbaren Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem Anbieter im Rahmen des Unternehmerregresseses bei Verbrauchsgüterkäufen werden nicht eingeschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d. h. Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung mangelfreier Sachen) durch den Anbieter.
Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung Farbe, etc. sind keine Mängel.
Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Anbieter ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen sowie Angaben des Herstellers oder Dritter, sind nicht maßgeblich.
Der Anbieter trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Anbieter.
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Anbieters.
Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.

20. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
Der Anbieter wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Anbieter die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

21. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere persönliche Daten, persönliche Verhältnisse, Gesprächsinhalte, Abstimmungen, Unterlagen, Konzepte sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie etwa interne Abläufe, Preis- und Kalkulationsmodelle, Strategien, Prozessbeschreibungen, Kunden- und Lieferantendaten, technische Verfahren oder sonstige nicht öffentliche wirtschaftliche Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind oder der anderen Partei bereits rechtmäßig zugänglich waren. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweils betroffenen Partei. Die Zustimmung kann entbehrlich sein, wenn die Weitergabe im erkennbaren Interesse der betroffenen Partei liegt und anzunehmen ist, dass sie zustimmen würde. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind, auf behördliche oder gerichtliche Anordnung mitgeteilt werden müssen oder deren Nutzung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Eine Weitergabe an Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Parteien ist hiervon nicht umfasst. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

22. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

23. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

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